Was ist Prozesskostenhilfe?

Die Prozesskostenhilfe will Bürgerinnen und Bürgern, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, die Prozessführung ermöglichen. Prozesskostenhilfe bedeutet die volle oder teilweise Befreiung einer Partei von den Prozesskosten. Von der Befreiung umfasst sind dabei die Gerichtskosten und die Kosten des Ihnen nach Ihrer Wahl beigeordneten eigenen Rechtsanwalts.


Wer bekommt Prozesskostenhilfe und wie erhält man Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe wird Ihnen auf Antrag von dem Gericht bewilligt, bei dem der Prozess geführt werden soll (Prozessgericht). Den Antrag stelle ich für Sie bei dem zuständigen Prozessgericht. Das Gericht prüft den Antrag, ob nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufgebracht werden können. Wem von seinem Einkommen nach Abzug von Steuern, angemessenen Miet- und Heizkosten, Versicherungsbeiträgen, einem Freibetrag für Erwerbstätige unter Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen usw. nicht mehr als ein bestimmter monatlicher Betrag zum Leben bleibt, dem kann Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt werden. Dieser Betrag, der nach Abzug der genannten regelmäßigen Belastungen nicht angetastet werden soll, wird jährlich angepasst.
Prozesskostenhilfe kann in jedem Stadium des Verfahrens beantragt werden, auch dann, wenn Sie verklagt werden oder das Verfahren bereits anhängig ist.