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Meine Rechtstipps auf anwalt.de


10.07.2018

informationKindergeld trotz Umzug ins Ausland?

Zieht eine Familie von Deutschland ins Ausland um und ist auch kein Elternteil mehr unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig in Deutschland, so endet der Anspruch auf das steuerrechtliche Kindergeld. » mehr

25.06.2018

informationArbeitslosengeld II/ Hartz IV:
Darlehen unter Freunden – Anrechnung bei Grundsicherung?

Erhält ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen von Freunden oder Familienangehörigen ein Darlehen, so prüft das Jobcenter, ob dabei gewisse Mindestanforderungen eingehalten wurden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so werden diese geflossenen Gelder als Einkommen gewertet, das den Anspruch auf Leistungen des Jobcenters reduziert oder gar ausschließt. » mehr

14.06.2018

informationSperrzeit Arbeitslosengeld I durch die Agentur für Arbeit: Nur eine Sperrzeit für drei unterlassene Bewerbungen

Wieviele Sperrzeiten darf die Agentur für Arbeit bei mehreren unterlassenen Bewerbungen verhängen?
Die Agentur für Arbeit darf unter bestimmten Voraussetzungen bei mehreren unterlassenen Bewerbungen nur eine Sperrzeit verhängen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 03.05.2018, Az.: B 11 AL 2/17 R, entschieden. Zunächst zu den Grundzügen der Sperrzeit: » mehr

20.03.2018

informationWann ist ein Lehrer selbstständig tätig und unterliegt damit nicht der Sozialversicherungspflicht?

Über diese Frage hat das Sozialgericht München in seinem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.07.2017 – Az.: S 30 R 850/16 – entschieden. In dem entschiedenen Fall ging es um den sozialversicherungsrechtlichen Status des beigeladenen Berufsfachschullehrers, der an einer anerkannten Berufsfachschule und Ersatzschule unterrichtete. » mehr

08.03.2018

informationWann erhalte ich Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung?

Mit dieser Frage haben sich kürzlich zwei gerichtliche Entscheidungen des SG Detmold befasst. Bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung durch den Versicherten selbst besteht kein Anspruch auf Krankengeld » mehr

15.10.2015

informationEingliederungshilfe für ein behindertes Kind und Inklusion an einer Regelschule

Der Sozialhilfeträger hat die Kosten für einen Integrationshelfer als Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII daher auch dann zu tragen, wenn er das behinderte Kind nicht für den Besuch einer Regelschule geeignet hält. » mehr

17.09.2015

informationGründungszuschuss: Ist der Ablehnungsbescheid rechtmäßig?

Der Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit nach § 93 SGB III ist inzwischen lediglich eine Ermessensleistung. » mehr

06.02.2015

informationRentenversicherungspflicht von „selbstständigen“ Intensivpflegern

Belastungsspitzen im Pflegebereich deutscher Krankenhäuser werden immer häufiger durch den Einsatz „freier“, vermeintlich auf selbstständiger Basis arbeitender Pflegekräfte abgefangen. » mehr

01.11.2014

informationPflegegeld für Großeltern und andere Verwandte

Immer noch erlebt die Verfasserin in ihrer beruflichen Praxis, dass Verwandten, insbesondere Großeltern, die ein Kind in Pflege haben, vom Jugendamt das Pflegegeld vollständig verweigert oder aber pauschal gekürzt wird. » mehr

01.11.2014

informationKein Merkzeichen „B“ für insulinpflichtiges Kind

Nach einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (27.07.2014, L 3 SB 195/13) führt die Zuerkennung des Merkzeichens „H“ („Hilflosigkeit“) bei einem Kind, das an insulinpflichtigem Diabetes leidet, nicht automatisch auch zur Zuerkennung des Merkzeichens „B“. » mehr

01.11.2014

informationHartz IV / SGB II:

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt

„Der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters ist gegenüber dem Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar, auch wenn dieser Klage bei dem Sozialgericht erhebt. » mehr

28.03.2014

informationBetriebsprüfung – Freie Mitarbeiter: Arbeitnehmer oder Selbstständiger?

Wie vermeidet man hohe Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen? ... » mehr

26.03.2014

informationReduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung

Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festgelegt wird, ist angemessen im Sinne des § 87 Satz 2 SGB XI, § 5 Abs. 7 HeimG a.F. und § 5 Abs. 2 WTG NRW. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.02.2014 – III ZR 187/13 – entschieden. ... » mehr

25.03.2014

informationBetriebsrente:

BAG: Höchstaltersgrenze von 45 Jahren in Versorgungsordnung unwirksam ... » mehr

14.02.2014

information Rückgriff des Sozialhilfeträgers gegen einen Unterhaltsverpflichteten

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten ... » mehr